Fehlen eines berechtigten Interesses

Initiative

(IP) Hinsichtlich Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Ein Zusammenschluss von Einzelpersonen in der Form…

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Keine Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

(IP) Hinsichtlich Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim Mischmietverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Nutzt…

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Den Kaufinteressenten aufklären

Regen

(IP) Hinsichtlich des gleichzeitig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag und arglistigem Verschweigen von Gebäudeschäden hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz…

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Betriebspflicht vollstrecken

Betriebspflicht

(IP) Hinsichtlich mietvertraglich vereinbarter Betriebspflicht von Mieträumen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine…

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Auf den Jahresbetrag begrenzen

Sachmangel

(IP) Hinsichtlich Feststellungsklagen, die auf künftige Mietzahlungspflichten von Mietern bezogen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1.…

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Mieter übernimmt das Risiko

Investitionen

(IP) Über erhebliche Investitionen des Mieters in Mieträume vor Antritt, um diese in einen Zustand zu versetzen, die eine Nutzung…

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Mietvertrag mit Einzelfirma

Einzelfirma

(IP) Hinsichtlich Gewerbemietverträgen, unterzeichnet ohne Vertretungszusatz, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Wird in einem Mietvertrag eine…

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Verbürgte Hauptschuld problematisch

Bürge

(IP) Ob eine Ehefrau allein durch ihre Unterschrift im Mietvertrag als "selbstschuldnerische Bürgin“ auch tatsächlich vollumfänglich haftet, hat das Oberlandesgericht…

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