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Auch an gleichgeschlechtliches Paar vermieten
Hochzeit
(IP) Ob ein gewerblicher Vermieter einer Villa für Hochzeitsfeiern diese normalerweise samt Hochzeitszimmer auch an ein gleichgeschlechtliches Paar vermieten muss,…
News zu Immobilien
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Mieter ausreichend geschützt
Wartung
(IP) Hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung für "sämtliche Wartungskosten“ im Gewerbemietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden: „In…
Gebührenpflichtige Doppelerschließung durch Straßen
Mehrfach
(IP) Hinsichtlich doppelt erhobener Gebühren bei mehrfacher Erschließung zusammenhängender Grundstücke hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden: Es ist zulässig, „dass…
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Brandsanierer ist kein Rechtsberater
Rechtsberater
(IP) Über die Aufgaben eines zur Brandsanierung herangezogenen Gutachters hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. „Nach der zwischen den Parteien…
Nur zwei Jahre Gewährleistung
Solar
(IP) Hinsichtlich Gewährleistung bei Schäden durch Montage einer Solaranlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. „Die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag…
Schäden am Marmorboden
Urin
(IP) Hinsichtlich Schäden im Marmorboden im Toilettenbereich, verursacht durch Urin, hat das Landgericht (LG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Der…
Betriebsinhaber wird Vertragspartner
Doppelhaus
(IP) Hinsichtlich unternehmerischen Handels und unternehmerischer Verantwortung hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden: „Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der…
Abtretung der Grundschuld
Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Beweislast des Erwerbers einer Grundschuld bezüglich darauf bezogener Einreden hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „Der…
Beschwerde ist unbeschränkt statthaft
Identität
(IP) Hinsichtlich Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Identitätsdiebstahl entschied das OLG Hamm mit Leitsatz: „1. Gegen die eigene Eintragung als Eigentümer…
Nachvertragliche Pflichtverletzung
Rückabwicklung
(IP) Hinsichtlich sichtbehindernder Bebauung als nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers (verbauter Skyline-Blick) hat das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt) entschieden: „Die sichtbehindernde Bebauung…
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis gilt
Schadenbehebung
(IP) Hinsichtlich Regulierung eines Leitungswasserschadens hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden: „Den Klägerinnen stehen ... Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten ...…
Regelungslücke im Gesetz
Teilung
(IP) Hinsichtlich der Genehmigungspflicht der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Die Begründung…