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Tischlerarbeiten
(IP) Hinsichtlich einer vermeintlich rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags hatte das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden.…
News zu Immobilien
Der Gerichtsvollzieher haftet
Mehrwertsteuer
(IP) Mit den Pflichten des Gerichtsvollziehers in Sachen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks per Zwangsvollstreckung hatte sich…
Zum Wohl des Kindes
Ehewohnung
(IP) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Die…
Ungerechtfertigte Bereicherung
Mahnbescheid
(IP) Mit dem Thema Verjährungshemmung durch Mahnbescheid hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu beschäftigen. Der Kläger nahm die Beklagte…
Tele-Café, nicht Spätverkauf
Gewerberaum
(IP) Hinsichtlich nicht vertragsgemäßer Nutzung von Gewerberaum hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Der beklagte Mieter war gemäß Mietvertrag…
Preisvorstellung akzeptieren
Baugerät
(IP) Über strittige Vergütungen für Geräteübernahmen im Bauhandwerk hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu befinden. Der klagende Insolvenzverwalter begehrte von…
Anspruch auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse
Versorgungsanschluss
(IP) Hinsichtlich Nutzung von Versorgungsanschlüssen auf dem Nachbargrundstück hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu entscheiden. Die Verfügungsklägerin nahm den Verfügungsbeklagten…
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Mietgrundlage: tatsächliche Fläche
Quadratmetermiete
(IP) Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters hinsichtlich inkorrekter Flächenangaben im Mietvertrag war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die…
Der innere Teile der Haut
Mietfläche
(IP) U.a. die Mietflächenberechnung bei „Außenhaut“-Klausel war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Klägerin hatte von der…
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Neuabschluss des Mietvertrags
Mängel
(IP) Über das Minderungsrecht bei Mietzahlungen wegen Alt-Mängeln hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu befinden. Die Klägerin im bewussten Verfahren…
Nachberechnung von Betriebskosten
Betriebskosten
(IP) Hinsichtlich Verjährung des Nachzahlungsanspruchs von Betriebskostenabrechnungen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheiden. Die Beklagte im bewussten Verfahren hatte…
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Planer muss Finanzierbarkeit beachten
Planer
(IP) Mit der Minderung von Planerhonoraren befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Der Kläger nahm die Beklagte auf ausstehende Vergütung…