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Keine erhöhten Anforderungen ans Siegel
Zwischenverfügung
(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Hat das Grundbuchamt…
News zu Zwangsversteigerungen
Trotz nachträglicher Zustimmung
Beseitigung
(IP) Hinsichtlich einer im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung letztendlich erwirkten bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung einer illegalen Baumaßnahme hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. „Ein…
Steuerberatung durch Schuldenberater?
Berater
(IP) Hinsichtlich einer Hilfeleistung in Steuersachen im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Eine…
Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung ist maßgeblich
Verkündung
(IP) Hinsichtlich der Kündigungsrechte des Erwerbers einer Immobilie nach Zwangsversteigerung gegenüber Mietern hat das OLG Frankfurt am Main mit Leitsatz…
Gepfändet wird die Grundschuld
Pfändung
(IP) Hinsichtlich Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „§ 835 Abs. 2…
Stellt keinen Bestandteil des Gebäudes dar
Aufdach
(IP) Zur Einordnung einer Aufdach-Solaranlange an einem zwangsversteigerten Gebäude hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Eine sogenannte Aufdachsolaranlage,…
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Wiederherstellung nicht hinreichend "sichergestellt"
Feuer
(IP) Hinsichtlich verdeckter Gesellschaftertätigkeit bei verfahrens- und zahlungsrelevanten Werkverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Durch einen…
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung
Sanierung
(IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld im Zusammenhang der Normenkontrolle gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit…
„Unechte Drittwiderspruchsklage“ ist zulässig
Teilung
(IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung einer Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. „Die…
Verlängerte Vollstreckungsgegenklage fortführen
Abtretung
(IP) Hinsichtlich der Berechtigung zur Vollstreckungsgegenklage hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwar kann eine Vollstreckungsgegenklage dann, wenn – wie…
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Die Zustimmung nicht verweigern
Erbbau
(IP) Hinsichtlich der Option der Veräußerung von Erbbaurecht und der damit verbundenen Zustimmung des Grundstückseigentümers auch bei Zwangsversteigerung hat das…
Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer
Meistgebot
(IP) Hinsichtlich des Problems des Ansatzes des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz…