(ip/RVR) Verletzt der Gemeinschuldner im Regelinsolvenzverfahren seine Auskunftspflichten, so kann nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs die Versagung…
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem seiner aktuellen Urteile über die Haftung des Gläubigers aus § 717 Abs. 2…
(ip/RVR) Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Am 07.04.2009 wurde zu Gunsten einer Gläubigerin im Grundbuch eine Zwangshypothek eingetragen. Über…
(ip/RVR) Schließt der Vermieter mit dem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag, so sollen die daraus resultierenden Ausgleichszahlungen bei einer späteren Zwangsverwaltung des…
(ip/RVR) Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH). Am 28. November 2008…
(ip/RVR) Im Rahmen des Pfändungsschutzes nach § 851c Abs. 1 ZPO soll es sich nach einer Entscheidung des VII. Zivilsenates…
(ip/RVR) Erwirbt der Insolvenzschuldner während des laufenden Verfahrens durch Erbfall einen Pflichtteilsanspruch, so gehört dieser nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur…
(ip/RVR) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die auch massefremde Grundstücke haften und auch Forderungen…
(ip/RVR) Die Zulässigkeit der Neuheftung einer Urkunde mangels Kopierfähigkeit war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Rechtsbeschwerdeführerin will…
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des VIII. Senates des Bundesgerichtshofes ist dem in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geforderten…
(ip/RVR) Im Insolvenzverfahren soll der Schuldner nicht Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beanspruchen können, wenn der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des…
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Dresden entschied Mitte 2010, dass das Grundbuchamt weder im Falle der Eintragung noch der Löschung des Insolvenzvermerks…