Kein Schadenersatzanspruch
Insolvenzverschleppung
(ip/pp) Das die Bundsanstalt für Arbeit (BA) auch bei verschuldeter Insovenzverschleppung wegen Zahlung von Insolvenzgeld nicht immer Anspruch auf Schadensersatz…
News zu Zwangsversteigerungen
Keine automatische Amtshaftung
Insolvenzverwaltung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jetzt mit der Problematik eines vorbestraften Insolvenzverwalters beschäftigen – und der Forderung eines Gläubigers…
Kein Schutz bei Vollstreckung
Vollstreckungsschutz
(ip/pp) Mit den Grenzbereichen des Vollstreckungsschutzes, den Härtefällen nämlich, hat sich das Landgericht (LG) Frankfurt/Oder jetzt beschäftigt. Ein Betroffener hatte…
Zwangsversteigerung einstweilig einstellen
Zwangsversteigerung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt mit Einstellungsgründen von Zwangsversteigerungen beschäftigt. Im Leitsatz stellte er fest. „Die Zwangsversteigerung zur…
Vergleich bei Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung/Immobilien
(ip/pp) Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Vereinbarung, die Grundstückseigentümer Veräußerung verbietet, auch wirksam…
Darlehen nicht unproblematisch
Darlehen/Zwangsvollstreckungsrecht
(ip/pp) Das Münchener Oberlandesgericht hatte sich jetzt mit der Problematik von Darlehensfinanzierungen im Zwangsvollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Landesrichter stellten fest,…
Anfechtung des Insolvenzverfahrens
Anfechtung/Insolvenz
(ip/pp) Über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs gegen den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden.…
Zahlungen an Vollstreckungsgericht
Zwangsvollstreckung/Gläubiger
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit Zahlungen an Vollstreckungsgerichte beschäftigt und dabei formuliert, das es sich um einen Verstoß…
Stillhalteabkommen problematisch
Stillhalteabkommen
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem aktuellen Urteil mit dem Phänomen möglicher Stillhalteabkommen zwischen Bank und Gläubigern. Die…
Nach Zwangsversteigerung: Kündigung
Kündigung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mieters nach Zwangsversteigerung rechtens war. Die…
Keine Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung
Gläubigerbenachteiligung
(ip/pp) Zur Anfechtung von Übertragungen nach dem Anfechtungsgesetz hat sich das Celler Oberlandesgericht jetzt geäussert. Im Leitsatz fassen die Richter…
Wohnungsräumung
Wohnungseigentum/Zwangsvollstreckung
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil zeigt der Bundesgerichtshof Grenzen der Zwangsvollstreckung hinsichtlich Wohnungseigentum auf: So kann nach Massgabe des obersten…