Überlassung

Bei geschäftlicher Tätigkeit oft gläubigerbenachteiligend

(IP) Hinsichtlich etwaiger Gläubigerbenachteiligung bei Nutzungsüberlassung von Grundstücken bei Zwangsverwaltung hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Überlässt der…

Schuldnerschutz

Einer Bank nicht Verfahren über Zwangsversteigerung untersagen

(IP) In einer eigentlich in Sachen ‚Rechtsschutz in Urheberrechtsdingen’ angelegten Verhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden und dabei…

Verkehrswert

Festsetzung Grundstückswert nur mit sofortiger Beschwerde anfechtbar

(IP) Hinsichtlich des möglichen Vollstreckungsnachteils, dass die Kläger durch die Vollstreckung vor dem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits befriedigt werden könnten,…

Grundschuld

Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

(IP) Hinsichtlich den Voraussetzungen der Aussetzung einer Räumungsvollstreckung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der ständigen Rechtsprechung des…

Grundpfandrecht

Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrecht entscheidend

(IP) Hinsichtlich des Verkehrswerts eines Miteigentumsanteils bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Bei der Zwangsversteigerung eines…

Dienstbarkeit

Grunddienstbarkeit, auch wenn nicht im Grundbuch

(IP) Hinsichtlich Grunddienstbarkeiten, die bei einem Erwerb durch Zwangsversteigerung nicht erwähnt worden sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.…

Entziehen

Wohnungseigentum kann entzogen werden

(IP) Hinsichtlich Berechtigung einer Wohneigentümergemeinschaft, Miteigentumsanteile störender Miteigentümer mittels Rechtsprechung selbst zu erwerben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.…

Erwerber

Die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen

(IP) Hinsichtlich wertausschöpfender Belastung bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem…

Vermögensverfall

Ein realistischer Tilgungsplan ist Bedingung

(IP) Hinsichtlich der Verweigerung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, wenn speziell von Zwangsversteigerung bedrohte Vermögensteile des Betroffenen zu verzeichnen sind, hat…

Löschung

Notar muss nicht hinweisen

IP) Hinsichtlich gelöschtem Zwangsversteigerungsvermerks hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Unterschreitung der…

Nachfolge

Mögliche erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Anordnung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. 1. a) Eine die entsprechende…

Notanwalt

Rechtsverteidigung erscheint nicht aussichtslos

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Beiordnung eines Notanwalts beim Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Bundesgerichthof (BGH) hat dieser…