Bemessung

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

(IP) Ob die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren um den Anteil für die Instandhaltungsrücklage zu…

Auflassung

Keine Haftung für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

(IP) Hinsichtlich angeordneter Zwangsversteigerung und bestehender Hausgeldrückstände des Voreigentümers hat das Landgericht (LG) Tübingen entschieden. „Hausgeldansprüche sind eine private Last,…

Nachverpfändung

Geregelt durchs BGB

(IP) Hinsichtlich der Formerfordernis einer Nachverpfändungserklärung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz geäußert. „Bei einer Nachverpfändungserklärung reicht es aus,…

Versprechen

Vorgehen trotz Verjährungsfrist

(IP) Hinsichtlich der Vollstreckungsunterwerfung im Kaufvertrag hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) geäußert. „Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der…

Vorkauf

Dem Käufer steht Anfechtungsklage zu

(IP) Hinsichtlich ermessensfehlerhafter Ausübung des Vorkaufsrechts wegen erheblicher Begründungsmängel im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden. „Das Vorkaufsrecht…

Änderung

Ins Grundbuch eintragen

(IP) Hinsichtlich Eintragungsfähigkeit von Rechtsänderungen aufgrund Zuschlags hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „Angesichts § 130…

Zinsen

Nicht als Teil der Hauptsache eintragen

(IP) Hinsichtlich Vollstreckungstitel und Kostengrundentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können…

Vorkauf

Dingliches Vorkaufsrecht auch bei Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich Eigentumserwerb durch Zwangsversteigerung und Vorkaufsrecht hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. 1. Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb…

Zins

Auch „nachträgliche Schuldzinsen“ abziehen

(IP) Hinsichtlich Zinszahlungen eines Gesellschafters wegen Nachhaftung für Darlehensverbindlichkeiten als nachträgliche Werbungskosten bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit…

Wehrsport

Auskunft gewähren

(IP) Hinsichtlich des Rechts auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters im Zusammenhang von Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…

Widmung

Es bleiben keine Rechte bestehen

(IP) Hinsichtlich der Formulierung im Zuschlagsbeschluss „Als Teil des geringsten Gebotes bleiben keine Rechte bestehen“ hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin…

Verzicht

Nur mittels notariell beurkundetem Vertrag

(IP) Der Bundesfinanzhof hat über die zeitliche Begrenzung für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung eines Grundstücksverkaufs im Zwangsversteigerungsverfahren…