Immobilienfinanzierung
Sittenwidrige Finanzierung
(ip/pp) Zur Sittenwidrigkeit der Finanzierung überteuerter Immobiliengeschäfte durch Banken hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt geäußert. Im konkreten Fall wendete…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckung / Ratenzahlung
Ratenzahlung problematisch
(ip/pp) Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil zur Problematik von Ratenzahlungsvereinbarungen geäußert, die unter dem Druck…
Bauvertrag / Baugeld
Geschäftsführerhaftung
(ip/pp) Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich jetzt mit Fragen der Haftung bei Baugeldveruntreuung auseinanderzusetzen - und damit, ob hier…
Werklohnzahlung
Werklohnforderung begleichen!
(ip/pp) Zur Zahlungsverpflichtung hinsichtlich Werklohn bei einem im Eigentum eines Dritten stehenden Hauses hat sich das Oberlandesgericht OLG Dresden jetzt…
Zwangsvollstreckung
Herausgabe Mietkaution
(ip/pp) Wie bei Zwangsverwaltung von Mietgebäuden mit der von Mietern geleisteten Barkaution umgegangen werden kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in…
Vollstreckung
Prozessbürgschaft zuordnen
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der rechtlichen Einordnung der Beschaffungskosten für eine nach §…
Insolvenz / Geschäftsführerhaftung
Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife
(ip/pp) Inwieweit die Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife greift, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.…
Insolvenzmasse
Insolvenzmasse für Lohn
(ip/pp) Zur Haftung der Insolvenzmasse für Lohnansprüche von nach einer Freigabeerklärung eingestellten Arbeitnehmern hat sich das Bundesarbeitsgericht jetzt geäußert. Nach…
Bauvertrag / Zwangsvollstreckung:
Originalbürgschaft erforderlich!
(ip/pp) Über den Umgang mit Originaldokumenten im Unterschied zu Beglaubigungen im Zusammenhang der Zwangsvollstreckung hatte das Landgericht Lübeck (LG) jetzt…
Bank/Ratenzahlung
Stillhalteabkommen
(ip/pp) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt mit der Veröffentlichung des Urteils und besonders der Leitsätze im Klageverfahren…
Beschäftigungsgesellschaften
Gesellschafter haften nicht
(ip/pp) Die Insolvenzhaftung hat formale Grenzen. Der Bundesgerichtshof hat sie jetzt u.a. hinsichtlich Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gezogen. Die obersten Bundesrichter…
Auflösung einer Gemeinschaft
Keine Zwangsvollstreckung nach Aufrechnung mit abgetretener Forderung
(ip/pp) Wie es sich mit Vollstreckungstiteln verhält, deren Erlös auf eine Gemeinschaft übertragen wird, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg jetzt…