Forderungen
Auch Aberkennung von Gegenforderungen
(IP) Mit der Rechtskraft von Vollstreckungsgegenklagen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH). Die Parteien stritten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit…
BGH-Urteile
Vermieterpfandrecht
Erlös nicht auskehren
(IP) Über Tilgungsbestimmungen des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von Gegenständen, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen, entschied der…
Zuschlag
Rückwirkend versagen
(IP) Über die Genehmigung eines Antrages auf Versagung des Zuschlags mit rückwirkender Kraft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Bei…
Rechteinhaber
Recht nicht glaubhaft gemacht
(IP) Hinsichtlich der späten Anmeldung eines Rechts im Zwangsversteigerungsverfahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks war angeordnet worden.…
Kosten
Nicht als notwendig anzusehen
(IP) In Sachen der Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös im Zwangsversteigerungsverfahren…
Bonität
Zwangsversteigerung nicht ergiebig
(IP) Hinsichtlich voreiliger Bonitätsgewähr bei Immobilienkauf mit daraus resultierender Zwangsversteigerung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Der Kläger machte gegen…
Pflichtverletzung
Frage des Einzelfalls
(IP) Wegen der Entlassung eines Insolvenzverwalters infolge einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen…
Terminsbestimmung
Bekanntmachung des Versteigerungstermins
(IP) Hinsichtlich der hinreichend bestimmten Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung entschied der Bundesgerichtshof. Auf Antrag der Gläubigerin hatte das…
Anfechtbarkeit
Insolvenzrechtlich gestützte Räumungsklage
(IP) Mit Folgen des Sonderkündigungsrechts nach Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Die Beklagte hatte von der Schuldnerin Büro-…
Notarpflicht
Amtspflichtverletzung beurteilen
(IP) Aufgrund von Notarhaftung infolge nicht ausreichender Information über Grundbuchvorgänge entschied der BGH. Der Kläger und der Zedent waren durch…
Wohngeld
Eigenverbindlichkeiten des Erben
(IP) Hinsichtlich einer unter Zwangsversteigerungsvermerk stehenden Wohnung und deren eingeklagten Wohngeldrückständen hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Beklagten waren die…
Anwaltshonorar
Fehlinterpretation der Freigabeerklärung
(IP) Hinsichtlich Rückzahlung von Anwaltshonorar zur Masse hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Kläger begehrte von den beklagten Rechtsanwälten Rückzahlung…