Vermächtnis

Keine Einstellung ohne einen nicht zu ersetzenden Nachteil

(IP) Hinsichtlich eines Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „... eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach…

Unbeschränkt

Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung

(IP) Hinsichtlich möglicher Zwangsversteigerung und den Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Unterwerfungserklärung und Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten…

Betreuer

Keine Betreuung nur bei konkreter Alternative

(IP) Hinsichtlich der Bestellung eines Betreuers im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Eine Betreuung ist…

Versagen

Nur im neuen Rechtsmittelverfahren

(IP) Hinsichtlich Prozesskostenhilfe und Vollstreckungsschutz hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Der Bundesgerichtshof könnte einstweiligen Rechtsschutz nur in einem bei ihm…

Verwalter

Im Außenverhältnis umfassend vertreten

(IP) Hinsichtlich Beschlussanfechtung und Verwalterbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren im Zusammenhang mit einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden:…

Streitwert

Kein erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

(IP) Hinsichtlich einer Streitwertfestsetzung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbandes gegen eine Bank wegen rechtsmissbräuchlicher Geschäftspraktiken in Zwangsversteigerungsverfahren hat der…

Suizidgefahr

Drohende Nachteile schwerwiegend

(IP) Hinsichtlich drohender Suizidgefahr bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden: „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3…

Verband

Erwerber kein „werdender Wohnungseigentümer“

(IP) Hinsichtlich “werdenden“ Wohnungseigentums hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands,…

Notanwalt

Notanwalt kommt nicht in Betracht

(IP) In Sachen Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als…

Nachtragsverteilung

Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

(IP) Hinsichtlich Veräußerungserlösen für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Der Nachtragsverteilung unterliegen keine…

Teilungsplan

Monatsfrist bezieht sich nicht auf Klageerhebung

(IP) Hinsichtlich Widerspruch gegen in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüchen des Gläubigers nach Zwangsversteigerung entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz: „Bei…

Versagung

Den Zuschlag versagen

(IP) Hinsichtlich Zuschlagsversagungsgrund bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden: „Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag zu versagen, wenn das…