Abschichtung

Berücksichtigung einer erbgangsgleichen Gesamtrechtsnachfolge

(ip/RVR) Der die Zwangsversteigerung betreibende Gläubiger war Grundschuldinhaber, aber auch gleichzeitig mit der Schuldnerin in Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch…

Zwangsverwaltungsanordnung

Anforderungen an Titel gegen GbR

(ip/RVR) Soll die Zwangsverwaltung eines Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeordnet werden, so müssen sämtliche Gesellschafter aus dem Titel hervorgehen…

Grundschuld

Nacheheliche Auseinandersetzung rückübertragener Grundschulden

(ip/RVR) Nach einem Urteil des XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes könne der weichende Ehegatte nicht Zahlung des hälftigen Betrages einer nicht…

Zustellungsvereitelung

Zur arglistigen Verhinderung von Zustellungen

(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes reicht es für die Annahme einer arglistigen Zustellungsvereitelung alleine nicht aus, wenn…

Hinweispflicht

Aufklärungspflichten des Gerichts im Versteigerungstermin

(ip/RVR) Über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener Sicherheitsleistung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Zwangsversteigerung…

Rechtsmittel

Anordnung der Zwangsversteigerung durch Beschwerdegericht

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels im Zwangsversteigerungsverfahren zu entscheiden. Der zugrundeliegende Verfahrensverlauf stellt sich…

Terminsbestimmung

Fehlerhafte Terminsbestimmung führt zur Zuschlagsversagung

(ip/RVR) Der BGH hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem das Beschwerdegericht den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren versagt hat.…

Zuschlagsaufhebung

Haftung des ursprünglichen Erstehers

(ip/RVR) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt,…

Mietzinsforderung

Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis

(ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs.…

Restitutionsansprüche

Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren

(ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution…

Vollstreckungstitel

Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels

(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung,…

Ablösung

Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von…