Bescheid
Es darf nicht weiter vollstreckt werden
(IP) Hinsichtlich Nichtigerklärung einzelner Normen durch das Bundesverfassungsgericht und den spezifischen Umgang damit im Zusammenhang auch mit Zwangsversteigerung hat das…
News zu Zwangsversteigerungen
Anordnung
Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Klage am Verfassungsgerichtshof im Zusammenhand einer Zwangsversteigerung hat der Verfassungsgerichtshof Sachsen entschieden. „Entscheidungen, mit denen…
Nichtigkeit
Mindestens Tatsachenkern vortragen
(IP) Hinsichtlich der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Steuer
Verweigerte Vermögensauskunft als Grund
(IP) Mit der Problematik, wann ein Finanzamt gegen einen Steuerschuldner vollstrecken kann, hat sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf beschäftigt. „Die…
Einkommenssteuer
Zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich Finanzamt
(IP) Hinsichtlich Zwangsvollstreckung bzw. -versteigerung des Finanzamtes gegenüber einem Zwangsverwalter, auf eine betreffende Grundstückseigentümerin bezogen, hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf…
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Teileigentum
Grundbucheintragungsverfahren ist Nachweis
(IP) Hinsichtlich der Übertragung von Teileigentum von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei drohender Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung hat das…
Bausparkasse
Kündigung benachteiligt unangemessen
(IP) Hinsichtlich der in Bausparverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingung und deren frühzeitiger Kündigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden.…
Direktversicherung
Keine Verpflichtung, Direktversicherung zu kündigen
(IP) Hinsichtlich Entgeltumwandlung und Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz…
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Eigenbedarf
Ein Einsichtsrecht steht zu
(IP) Hinsichtlich der Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München…
Zwangshypothek
Vollstreckung mindestens sechs Monate vor Antragstellung angedroht
(IP) Hinsichtlich eines erfolglosen Rechtsmittels gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit…
Erschließung
Bauliche Ausnutzbarkeit ist der Erschließungsvorteil
(IP) Hinsichtlich der etwaigen Unzulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…
Miteigentum
Vom Gesetz nicht vorgesehen
(IP) Bezüglich des Umgangs mit einem Zwangsversteigerungsanteils in der Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Gehört das Grundstück nicht…