Zwangsgeld

Beitreibung eines Zwangsgeldes unzulässig

(IP) Hinsichtlich der Vollziehbarkeit einer Instandsetzungsanordnung bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Es „kann die weitere Beitreibung eines festgesetzten…

Insolvenzverwalter

Den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung tragen

(IP) Hinsichtlich der Pflichten eines Insolvenzverwalters hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des…

Sozialhilfe

Ausdrückliche Gewährung als erweiterte Hilfe

(IP) Hinsichtlich der Gewährung von Sozialhilfe bei drohender Zwangsversteigerung hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt mit Leitsatz entschieden. „1. Sozialhilfe wird…

Zwangshypothek

Für Eintragung der Zwangshypothek relevant

(IP) Hinsichtlich der korrekten Zustellung von Vollstreckungsvoraussetzungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden. „Die Regelung des § 172…

Beschwerde

Prüfungspflicht des Nachlassgerichtes

(IP) Hinsichtlich Anfechtung und des korrekten Zeitpunkts bei Überschuldung des Nachlasses des hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden.…

Familiengericht

Nicht zu betreiben: Herausgabe der Ehewohnung

(IP) Hinsichtlich der Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum während der Trennungszeit der Ehegatten hat sich das Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg…

Eigentum

Wenige Angriffsmöglichkeiten gegen die Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich der Folgen z.B. einer Auflassungsvormerkung für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers durch Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin…

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verlust bei Vermögensverfall

(IP) Hinsichtlich Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Vermögensverfall bei drohender Zwangsversteigerung hat der Anwaltsgerichtshof NRW mit Leitsatz entschieden. „Der Vermögensverfall verlangt…

Untersagung

Gewerbeuntersagung trotz Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich drohender Gewerbeuntersagung und damit verbundenem Einnahmeausfall bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Die Gewerbeuntersagung war…

Pfändung

Möglich bei Überschreiten der Freibetragsgrenze

(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs „Abtretung des pfändbaren Teils des Rentenanspruchs“ und „anstehender Zwangsversteigerung“ hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Eine…

Erbengemeinschaft

Möglichkeiten der Auseinandersetzung

(IP) Hinsichtlich der Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Eine teilweise oder vollständige Auseinandersetzung…

Entziehung

Die einstweilige Einstellung kommt in Betracht

(IP) Hinsichtlich einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung eines Entziehungsurteils auf Antrag des Schuldners bei drohender Zwangsvollstreckung hat das Landgericht (LG)…