Aufklärungspflicht
Anlagevermittler in der Pflicht
(IP) Hinsichtlich Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.…
BGH-Urteile
Anfechtung
Der zu erwartende Erlös ist maßgeblich
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der freihändigen Veräußerung in der Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Im Bereich…
Heimfall
Heimfallanspruch hat keine dingliche Wirkung
(IP) Hinsichtlich Heimfallanspruch im Erbbaurecht und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung…
Abweisung
Nicht zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen
(IP) Hinsichtlich Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger…
Ausgleich
Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil
(IP) Hinsichtlich ungerechtfertigter Bereicherung zur Masse im Zwangsversteigerungsverfahren hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Wer als Berechtigter aus…
Notanwalt
Rechtsbeschwerde nicht vorgesehen
(IP) Hinsichtlich des Rechtsmittels der „Rechtsbeschwerde“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „ Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn…
Umwandlung
Formwechselnde Umwandlung und Verfahren
(IP) Hinsichtlich bei Zwangsversteigerung erforderlicher zu berichtigender Eintragung ins Grundbuch nach Umwandlung einer Eigentümergesellschaft in eine GbR hat der Bundesgerichtshof…
Verpflichtung
Mögliche Rechte Dritter
(IP) Hinsichtlich möglicher Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz…
Termin
Auch ein Fußpflegestudio
(IP) Hinsichtlich der Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Grundsatzurteil geäußert. „Die…
Doppelausgebot
Keine Beeinträchtigung des Schuldners
Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Doppelausgebots bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. “Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote…
Verfahrensregeln
Verfahrensregeln Keine allgemeingültigen Verfahrensregeln
(IP) Hinsichtlich Nichterscheinen des Schuldners im Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Aus der Gewährleistung des Eigentums und…
Haftbefehl
Wettbewerbsnachteile spielen keine Rolle
(IP) Über den Erlass eines Haftbefehls im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem…