Unbestimmtheit

Genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot

(IP) Hinsichtlich der Bestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Die in…

Postzustellungsurkunde

Postzustellungsurkunde beweist die Bekanntgabe

(IP) Hinsichtlich der Funktion der Postzustellungsurkunde in einem Immobilienstreit hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die Postzustellungsurkunde ist…

Ersatzvornahme

Kriterien der Zustellung eines Schriftstücks

(IP) Hinsichtlich aller möglicher Adressvarianten bei der Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) entschieden. „Nach §…

Entlassung

Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz erkämpfen

(IP) Hinsichtlich Akteneinsicht und etwaiger Befreiung aus Umweltschutzmaßnahmen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Es ist selbst bei…

Erbstreit

Verschweigen von Tatsachen muss keine Pflichtverletzung sein

(IP) Ob ein für eine Partei günstigerer, aber nicht kommunizierter Rechenfehler im gerichtlichen Vergleich grundsätzlich eine Pflichtverletzung darstellt, hat das…

Mieterhöhung

Duldung der Mieterhöhung infolge Lastschriftverfahren?

(IP) Hinsichtlich der Interpretation der Duldung einer erhöhten Abbuchung als Zustimmung zur Mieterhöhung hat das Amtsgericht (AG) Bremen entschieden. „Die…

Rechtskraft

Keine materielle Rechtskraft für den Schadensprozess

(IP) Hinsichtlich Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im Schadensersatzprozess hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „Der im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung…

Hecke

Keine Selbstkorrektur durch das Fachgericht

(IP) Hinsichtlich schutzwürdigen Interesses an einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Gehörsrügeentscheidung hat der Verfassungsgerichtshof Brandenburg entschieden. „Soweit sich Verfassungsbeschwerde gegen den…

Kennzeichnung

Fehlen der CE-Kennzeichnung allein ist keine mangelhafte Leistung

(IP) Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit Leitsatz mit der Berechtigung von Mängelrügen und den daraus resultierenden etwaigen Kostenforderungen…

Biotop

Umgestaltung des vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

(IP) Wegen fristloser Kündigung eines Mietverhältnisses infolge ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. „Insofern hat…

Dachkonstruktion

Keine Haftung des Planers begründet

(IP) Hinsichtlich gemeinsamen Schadensersatzes und Mitverschulden von Planer, Bauüberwacher und Unternehmer hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…

Bedenken

Bedenkenhinweis gilt

(IP) Hinsichtlich der formalen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis eines Werkunternehmers hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Anforderungen an…