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Schadenersatz
Besteller kann am Überzahlungsschaden Mitverschulden besitzen
(IP) Hinsichtlich Schadensersatz wegen Mängeln bei der Bauausführung hat sich das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz geäussert. „1. Nimmt der…
News zu Immobilien
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Sicherungshypothek
Sicherungshypothek nach Baufortschritt
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Einräumung einer Sicherungshypothek hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Die Einräumung einer…
Sichtbeton
Den Text der VOB/B aushändigen
(IP) Hinsichtlich Geltendmachung der VOB/B sowie Geltendmachung von Mängelrechten bereits vor Abnahme eines Bauvorhabens hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit…
Hypothek
Bürgschaft bedarf keiner öffentlichen Beurkundung
(IP) Hinsichtlich der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Wird aus einem Titel vollstreckt,…
Zwangshaft
Ersatzzwangshaft auch bei Insolvenz
(IP) Hinsichtlich Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Verwaltungsgericht (VG) München mit Leitsatz entschieden. „Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft von…
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Klausel
Abnahmeerklärung ist unwirksam
(IP) Hinsichtlich einer unwirksamen Abnahmeerklärung, wenn der Bauträger den Erstverwalter bestellt, hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
Krank
Auch psychisch erkranken Mietern fristlos kündigen?
(IP) Hinsichtlich der Frage der Störung des Hausfriedens und ob deswegen auch psychisch erkranken Mietern fristlos gekündigt werden könne, hat…
Namen
Nur der Inhaber der titulierten Forderung
(IP) Hinsichtlich der Angabe des Namens des Vollstreckungstitelinhabers bei Zwangsvollstreckung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz beschäftigt. „1.…
Protokoll
Die einseitige Ergänzung ist wirksam
(IP) Hinsichtlich der Verlängerung der Gewährleistungsfrist für Mängel im Abnahmeprotokoll hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Leitsatz geäussert. „1.…
Wärmepumpe
Gebäude dürfen keine Aufenthaltsräume besitzen
(IP) Hinsichtlich des nachbarlichen Anspruchs auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Haftung
Persönliche Haftung besteht grundsätzlich fort
(IP) Hinsichtlich der unbeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…
Gerüst
Eine dauernde Nutzung muss beabsichtigt sein
(IP) Um die Definition des Begriffs „Bauwerk“ ging es in einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin. „Unter einem Bauwerk ist…