Verwertung
An die Teilungsanordnung des Erblassers gebunden
(IP) Hinsichtlich einer möglichen Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen Testamentsvollstrecker hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Der…
News zu Immobilien
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Umlage
Ein Rückforderungsanspruch besteht
(IP) Hinsichtlich eines Sonderumlagebeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft und erst nach Ausscheiden eines derer Mitglieder ausgeführter betreffender Arbeiten hat das Landgericht (LG)…
Aufklärung
Ein besonderes Treueverhältnis ist begründet
(IP) Hinsichtlich der Frage, wann und worüber ein Makler aufklären müsse, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Zwischen der Klägerin…
Senioren-WG
Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht nicht aus
(IP) Hinsichtlich der Rechtsbeziehung in nichtehelicher Lebensbeziehung bei Immobilienfinanzierung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „ Ein Ausgleich nach den…
Tod
Mieter ist, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist
(IP) Hinsichtlich der formalen Existenz als Mietvertragspartei hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Im Falle des Todes…
Raten
Welche Einigungsgebühr entsteht?
(IP) Hinsichtlich anwaltlicher Einigungsgebühr bei gerichtlichem Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „1. Die Bestimmung des…
Kaution
Der Mietkaution kommt keine Befriedigungsfunktion zu
(IP) Hinsichtlich des Verlangens des Mieters nach Kautionsrückzahlung hat das Landgericht (LG) Krefeld mit Leitsatz entschieden. „1. Die Klage des…
Mieter
Überschreitung der Miete nur bei allen Mietern
(IP) Hinsichtlich der seitens des Vermieters ausgeübten Überschreitung preisrechtlich zulässiger Mieten hat das Landgericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Bei…
Versicherung
Wie der Schaden zu bemessen ist
(IP) Über die Höhe der Sicherheitsleistung bei Bauhandwerkerleistungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz geurteilt. „Der Schaden, der durch…
Wohngebäude
Bauaufsichtliche Anordnung gegenüber den Mietern bewirken
(IP) Hinsichtlich der ungenehmigten Nutzung eines Wohnhauses zur Arbeitnehmerunterbringung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „Die Beendigung der…
Vermietung
Wohnungseigentümer ohne Kompetenz, Ausgleichszahlungen festzulegen
(IP) Hinsichtlich Vermietungsbeschränkungen in Wohnungseigentümergemeinschaften hat das Landgericht (LG) Köln mit Leitsatz entschieden. „1. Auch nach § 21 Abs. 7…
Hausgeld
Mangels Fälligkeit verweigern
(IP) Hinsichtlich der Aufrechnung bei Zahlung von Hausgeldern hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. „Verlangt der WEG-Verwalter die…