Straßenbeitrag
Straßenbeitragsbescheid ist dennoch aufrechtzuerhalten
(IP) Hinsichtlich des Umstandes einer zu geringen Veranlagung zu einem Straßenbeitrag durch eine Gemeinde hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel mit…
News zu Immobilien
Mietmangel
Flächenabweichung von 10 % nur Mietmangel, wenn sie der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts dient
(IP) Hinsichtlich einer realen Flächenabweichung von 10 % der vertraglich vereinbarten Mietfläche eines Geschäftsraummietvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit…
Spielplatz
Bauverpflichtung für einen Kinderspielplatz bei Rechtsänderung
(IP) Hinsichtlich bestandskräftiger Auflagen in Bezug auf eine Zwangsgeldandrohung und deren Erfolg hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden.…
Corona
Bei Corona-bedingter Ladenschließung: Gewerberaummiete?
(IP) In Sachen Gewerberaummiete und deren Reduktion bei Corona-bedingter Ladenschließung hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „1. In…
.jpg)
Zweckentfremdung
Keine automatische Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung durch Baugenehmigung
(IM) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „1. Das…
Klagehäufung
Abreden können vertragswesentliche Bedeutung zukommen
(IP) Hinsichtlich wechselnder Parteien und Nebenabreden bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht München (OLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine Parteiänderung, die…
Streupflicht
Streugut muss nicht gleich wieder beseitigt werden
(IM) Hinsichtlich etwaiger Beseitigung von Streugut durch den dafür Verantwortlichen hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Vom Streupflichtigen…
Teilurteil
Die für die Herstellung des Werks notwendige Zeit ist in Rechnung zu stellen
(IP) Hinsichtlich des Streits bei komplexen Werkverträgen und der Wertigkeit hierbei gegebenenfalls anfallender Teilurteile hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit…
Widerspruch
Es gelten nicht die rein formalen Regeln
(IP) Hinsichtlich der Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs hat sich das Oberlandesgericht…
Vorübergehend
Vorübergehende Miete nur bei absehbarer Frist
(IP) Hinsichtlich des Phänomens des "vorübergehenden Gebrauchs eines Mietgegenstandes" hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. "Vorübergehender Gebrauch"…
.jpg)
Ersatz
Nur bei sichtbarer Auswirkung auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung
(IP) Hinsichtlich Nutzungsausfallschadens in Sachen Nichtverfügbarkeit einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „… kann der deliktisch…
Auflassung
Bruchteilsgemeinschaft der Ehegatten dauert nur eine logische Sekunde
(IP) Hinsichtlich Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut fallendem Grundstück das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden.…