Das Recht aus der Urkunde geltend machen

Grundschuld

(IP) Hinsichtlich Rechtsübergabe bei Grundschuldbriefen hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Nach §§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB…

Enteignung kein privates Geschäft

Verlust

(IP) Inwieweit der Verlust des Eigentums an einem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen ein privates Veräußerungsgeschäft ist, hat der…

Wohnungsbauförderung intensiv prüfen

Weisung

(IP) Im vorliegenden Verfahren ging es um schlecht gesicherte Wohnungsbauförderungsanträge, die zwar bewilligt, aber letztlich nicht getilgt werden konnten und…

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsakt

(IP) Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung hinsichtlich Löschwasser – auch im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ – hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg…

Die Vollstreckbarkeit der Erstschuld

Grundsteuer

(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Duldungsbescheids bei drohender Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (VG) mit Leitsatz entschieden. „Zu den Voraussetzungen…